Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen B2B

1. Allgemeines

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen BWS Bauwerkshop GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Auch wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos den Vertrag vollzieht, bedeutet dies keine Zustimmung, denn auch in diesem Fall gelten diese AGB’s.

1.3. Diesen AGB’s vorrangig sind im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden. Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.4. Bei den Kaufartikeln, die in dem Shop angeboten werden handelt es sich immer um neue Produkte.

1.5. Bei den Mietartikeln, die in dem Shop angeboten werden handelt es sich um neue sowie gebrauchte Produkte.

1.6. Kunde im Sinne der vorliegenden AGB sind nur gewerblich oder selbstständig tätig (B2B).

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden dar.

2.2. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.

3. Leistungsbeschreibung

3.1. Leistungsbeschreibungen in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben o.ä. sowie auf der Website des Anbieters sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Handelsübliche Abweichungen und solche, aufgrund rechtlicher Vorschrift bzw. technischer Verbesserungen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt ist.

3.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

4. Preise und Zahlung

4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und zzgl. der Verpackungs- und Versandkosten.

Kleinbestellungen, unter 300,00 € Netto-Bestellsumme, werden mit 8,50 € Verpackungs- und Versandkosten einschließlich 1,36 € MwSt. belegt. Ab einer Netto-Bestellsumme von 300,00 € ist die Lieferung verpackungs- und versandkostenfrei. Der Rückversand (bei Mietgeräten) ist stets frei.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4.2. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, gelten die bei Lieferung gültigen Preise.

4.3. Wurde Zahlung per Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

4.4. Erfolgt die Zahlung über PayPal oder Amazon Payments, so gelten dessen Nutzungsbedingungen.

5. Lieferung

5.1. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders angegeben, an die vom Kunden angegebene inländischen Lieferadressen, frei Bordsteinkante. Lieferungen in das Ausland sind derzeit nicht möglich.

5.2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer, etc. auf den Kunden über.

5.3. Verzögert sich die Versendung bei versandbereiter Ware aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5.4. Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und etwaige Transportschäden sofort gegenüber dem Anbieter anzumelden. Bei Beschädigungen der Verpackung ist dies dem Zusteller anzuzeigen und auf dem Zustellschein zu vermerken.

5.5. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt.

5.6. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden abzüglich der, dem Anbieter entstandenen Kosten unverzüglich erstattet.

5.7. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren, und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Anbieter aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, im Eigentum des Anbieters. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurück zu fordern. Der Kunde ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
In dem Rücknahmeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, der Anbieter erklärt dies ausdrücklich.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet den Anbieter bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit er seine Rechte an dem Gegenstand wahrnehmen kann.

6.3. Der Kunde ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an den Anbieter in vollem Umfang ab. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.4. Der Anbieter wird ggf. erteilte Sicherheiten auf Verlangen freigeben, wenn der Wert des Sicherungseigentums die Höhe der Forderungen um 20% übersteigt. Für den Fall einer Verarbeitung der Ware erfolgt diese stets für den Anbieter als Hersteller.

7. Aufrechnung, Verzug, Gewährleistung

7.1. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreifen Gegenforderungen zu.

7.2. Der Anbieter hat die Lieferzeit eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Lieferung das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde.

7.3. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit durch den Anbieter ist die rechtzeitige Selbstbelieferung.

7.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7.5. Steht dem Anbieter wegen Abnahmeverzug des Kunden bzw. Nichtabnahme durch den Kunden Schadensersatz zu, kann der Anbieter 20% der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen.
Das Recht höheren Schadensersatz zu beziffern bleibt unberührt.

7.6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen und Vertretern.

8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Besondere Bedingungen für Miete

9.1. Rechte und Pflichten

Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit, gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts, zu überlassen.

Der Kunde verpflichtet sich dem Anbieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzugeben. Von einem Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes ist der Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.

Der Anbieter hält den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand und gereinigt zur Abholung bzw. zum Versand bereit. Sollten neben gewöhnlichen Gebrauchsspuren zudem Verunreinigungen an den Mietgegenständen vorhanden sein, so werden die Reinigungskosten separat in Rechnung gestellt. Kommt der Anbieter mit der Übergabe des Mietgegenstandes in Verzug, steht dem Kunden nur dann ein Rücktrittsrecht zu, soweit er dem Anbieter eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Dem Kunden steht Schadensersatzanspruch nur bei Verschulden des Anbieters zu.

9.2. Mietdauer

Das auf bestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer und ist nicht ordentlich kündbar. Der Zeitaufwand für Wartungs- und Pflegearbeiten durch den Mieter, wird zur Mietzeit gerechnet. Ausgenommen hiervon ist der Zeitaufwand für Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde nicht zu vertreten hat.

Eine Mietverlängerung ist ausschließlich durch eine erneute Buchung möglich. Kommt der Kunde mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug, so fällt eine Gebühr in Höhe des Tagesmietzinses für Mieten bis zu 2 Tagen an.

9.3. Transportversicherung

In dem von dem Kunden zu entrichtenden Endpreis ist eine Transportversicherung bis zu 750,00 enthalten.

9.4. Preise

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, zzgl. der Verpackungs- u. Versandkosten.

Kleinbestellungen, unter 300,00 € Netto-Bestellsumme, werden mit 8,50 € Verpackungs- und Versandkosten einschließlich 1,36 € MwSt. belegt. Ab einer Netto-Bestellsumme von 300,00 € ist die Lieferung verpackungs- und versandkostenfrei. Der Rückversand (bei Mietgeräten) ist stets frei.

Kraft- und Betriebsstoffe sind im Mietpreis nicht enthalten. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

9.5. Zahlungen

Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlungen, Zwischenabrechnungen sowie eine unverzinsliche Kaution zu verlangen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, eine gezahlte Kaution als Vorauszahlung auf den fälligen Mietzins oder als Schadensersatzbetrag aus einem Schadensfall zu verrechnen.

9.6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Schäden zu schützen und die notwendige Wartung und Pflege bzw. Reinigung auf eigene Kosten vorzunehmen. Dritten darf der Kunde weder Nutzungsrechte an dem Mietgegenstand einräumen, noch Rechte aus dem Vertrag abtreten.

Der Kunde hat dem Vermieter unverzüglich jede Beschädigung der Mietsache anzuzeigen. Der Anbieter ist im Falle der Beschädigung berechtigt, die Reparatur selbst auf Kosten des Mieters oder durch ein ausgewähltes Fachunternehmen durchführen zu lassen.

Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich werden, führt der Anbieter auf seine Kosten selbst oder durch ein beauftragtes Unternehmen aus. Repariert der Mieter den Mietgegenstand selbst ohne vorherige Zustimmung des Anbieters, gehen diese Kosten zu Lasten des Kunden. Der Kunde haftet zudem für hieraus entstehende Schäden bzw. den Verlust der Herstellergarantie. Eventuell bestehende Gewährleistungsansprüche tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter ab.

Wird der Mietgegenstand von dem Anbieter oder durch einen vom Anbieter bestimmten Dritten abgeholt, hat der Kunde diesen wie bei der Anlieferung transportbereit an einer unbehindert befahrbaren Stelle bereit zu halten.

9.7. Mängel und Haftung

Der Kunde haftet für während der Dauer des Mietverhältnisses an dem Mietgegenstand entstehende oder durch seinen Betrieb schuldhaft verursachte Schäden oder den Verlust. Er haftet auch für Folgekosten des Anbieters.

Der Kunde kann Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter nur in folgenden Fällen geltend machen:

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters
  • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit der Vertragszwecks gefährdet ist

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8. Kündigung

Dem Anbieter steht ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

  • auf Nachfrage nicht den Einsatzort des Mietgegenstandes mitteilt
  • mit mehr als zwei Mietraten ganz oder teilweise in Verzug ist
  • den Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß wartet und schützt
  • in Vermögensverfall gerät

Sonstige gesetzliche Kündigungsgründe des Vermieters bleiben unberührt.

9.9. Versicherung

Für den Kunden besteht die Möglichkeit eine Kaskoversicherung hinzu zu buchen. Für die Versicherung wird nach Buchung 10% dem Mietzins hinzugerechnet. Der Selbstbehalt bei Beschädigungen beträgt 500,00 €. Diese Versicherung deckt Diebstahl, Unterschlagung sowie Gewaltschäden nicht ab. Verluste und Schäden an nicht versicherten Gegenständen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Diebstahl und Beschädigungen müssen unverzüglich der Polizei und dem Anbieter angezeigt werden.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

10.1. Als Gerichtsstand gilt Mönchengladbach mit der Maßgabe, dass der Anbieter berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

10.2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Vertragssprache ist Deutsch.

10.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden nicht.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11.2. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind.

Stand: März 2017